Die Antworten von Grüne

Mit dem Green Deal hat die EU den richtigen Weg für den Klimaschutz eingeschlagen. Wir wollen diesen Weg mutig weitergehen. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass Europa Maßnahmen setzt, um die klimaschädlichen CO2- Emissionen bis zum Jahr 2030 um mehr als die Hälfte, ganz genau um 55 Prozent, zu reduzieren und die Klimaneutralität schon vor 2050 zu erreichen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die EU hat einen Plan für den Klima-Schutz. Der Plan heißt: Green Deal. Die Grünen finden: Der Green Deal ist gut für den Klima-Schutz. Die Grünen wollen mit dem Green Deal weitermachen. Die Grünen wollen zum Beispiel: Europa soll im Jahr 2030 weniger als halb so viel klima-schädliches CO2 in die Luft ausstoßen wie im Jahr 1990. Europa soll schon vor 2050 klima-neutral sein.

Die veraltete Atomkraft ist keine Lösung für die Zukunft. Sie ist extrem teuer und ihr Ausbau braucht sehr viel Zeit. So viel Zeit haben wir bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht. Außerdem bleibt Atomenergie ein unberechenbares Risiko, egal ob im Zivilbetrieb in Form eines Kraftwerks oder als Waffe in Kriegen. Außerdem schaffen wir die Energiewende hin zu sauberer Energie mit dem Ausbau von Sonnen- und Windenergie schneller, günstiger und sicher.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Atom-Kraft ist sehr teuer. Es dauert lange, neue Atom-Kraft-Werke zu bauen. Aber wegen der Klima-Krise ist nicht so viel Zeit. Außerdem kann Atom-Kraft sehr gefährlich sein. Deshalb wollen die Grünen lieber mehr Windräder und Solar-Anlagen bauen.

Keine andere Energiequelle verursacht so viel CO2 wie Kohle. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, ist ein Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle notwendig.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Bei der Kohle-Verbrennung entsteht mehr CO2 als bei allen anderen Energie-Quellen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden.

Klar ist, dass die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sind. Alleine mit der Festlegung von Beschäftigungsquoten wird sich das Problem der beruflichen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung nicht lösen lassen. Insbesondere für ärmere Mitgliedsstaaten wird es gezielte Fördermaßnahmen brauchen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Regeln und Möglichkeiten sind in allen EU-Ländern unterschiedlich. Beschäftigungs-Quoten sind nicht genug, damit Menschen mit Behinderungen in der Arbeit nicht mehr ausgegrenzt werden. Ärmere EU-Länder brauchen Unterstützung.

Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Ist das nicht der Fall, sollte der Gesetzgeber in Form eines Mindestlohns Abhilfe schaffen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Wenn Menschen nicht von den Löhnen leben können, soll die Politik einen Mindest-Lohn festlegen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss zur Selbstverständlichkeit werden und für alle gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es muss normal werden, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Menschen, die aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn Menschen aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen sie gerechte Löhne und gute Arbeits-Bedingungen haben.

Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten. Es bedeutet Humanitäre Hilfe, nur nicht an Land, sondern im Mittelmeer. Die EU muss legale Fluchtwege schaffen. Und wir brauchen legale Wege für Menschen, die in der EU dringend am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Gerade in Österreich geht es da etwa um den Pflegebereich. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland haben wir nicht genügend Menschen, die sich um die Pflege etwa unserer Familienangehörigen kümmern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Und man muss sie auch retten, weil sie Menschen sind. Oft haben Menschen ein Schiffs-Unglück, wenn sie mit einem Boot aus einem anderen Land in die EU fliehen wollen. Die EU muss dafür sorgen, dass Menschen nicht über das Meer in die EU fliehen müssen. Sondern dass sie auf einem anderen Weg kommen können. Das ist auch wichtig, weil Österreich Fach-Kräfte braucht. Zum Beispiel für die Pflege. Sonst gibt es nicht genug Fach-Kräfte, die alte oder kranke Menschen pflegen können.

Wir wollen keine Strafen, aber zumindest einen solidarischen Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten. Der beschlossene Asyl-und Migrationspakt beinhaltet das auch. Aktuell sind die Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Wir Grüne fordern nach wie vor eine faire und auch verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es soll keine Strafen geben. Aber alle EU-Länder sollen mithelfen. Das steht auch in den EU-Regeln: im Asyl- und Migrationspakt. Die Grünen wollen, dass Flüchtlinge gleich auf die EU-Länder verteilt werden. Bisher sind Flüchtlinge nicht gleich verteilt.

Die Idee der Einrichtung von Asyl-Zentren außerhalb der EU ist ein alter Hut, der bekanntlich schon allein aus faktischen Gründen bisher nie funktioniert hat. Schutz von Menschen kann man nicht einfach auslagern. Die EU hat hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Und Verantwortung heißt eben auch, dass man Kontrollmöglichkeiten hat, die man sonst völlig aus der Hand gibt und sich von Drittstaaten abhängig macht. So hat bspw. der EU-Türkei-Deal gezeigt, wie erpressbar die EU in diesem Bereich werden kann und wie auch Schutzsuchende instrumentalisiert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist und bleibt für uns daher ein No-Go.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es gibt schon lange die Idee, Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU zu bauen. Aber bisher hat das nie geklappt. Die EU hat eine Verantwortung für Menschen, die geflüchtet sind. Sie muss die Menschen schützen. Dabei muss die EU bestimmen können, was passiert. Wenn andere Länder bestimmen, können sie die EU auch erpressen. Die Länder können zum Beispiel sagen: Wir wollen etwas von der EU, sonst nehmen wir keine Flüchtlinge mehr auf oder wir behandeln die Flüchtlinge schlecht.

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Streitkraft wird oft diskutiert, konkrete Vorschläge gibt es aber keine. Sollte es eine engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen geben, muss diese Zusammenarbeit im Rahmen eines klaren Aufgabenprofils ablaufen und die Weiterentwicklung muss stark in den gemeinsamen europäischen Werten und den Menschenrechten verankert sein. Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der EU stehen und nicht das Interesse der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es wird oft über eine europäische Armee gesprochen, aber es gibt keine genauen Vorschläge. Wenn die Armeen der europäischen Länder mehr zusammen-arbeiten sollen, muss es für die Zusammen-Arbeit bestimmte Aufgaben geben. Und die Zusammen-Arbeit muss sich nach den Menschen-Rechten richten. Die Zusammen-Arbeit soll nicht nur für bestimmte EU-Länder gut sein. Sondern die Zusammen-Arbeit muss für die Sicherheit der Menschen in der EU sein.

Die Ukraine sollte in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt werden. Wenn Mitgliedsstaaten entscheiden, diese Unterstützung auch mit Waffen zu leisten, ist das ihre Entscheidung. Auf EU-Ebene enthält sich Österreich bei solchen Abstimmungen seiner Stimme, finanzielle Beiträge von Österreich werden damit nicht für den Waffenkauf herangezogen. Dieses Verhalten ist im Einklang mit unserer Neutralität, andere Länder haben diese Einschränkung aber nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Angriff von Russland zu verteidigen. Dabei soll die EU die Ukraine unterstützen. EU-Länder können auch entscheiden, der Ukraine dafür Waffen zu geben. Wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält Österreich sich. Das heißt: Österreich sagt weder ja noch nein. Deshalb wird kein Geld aus Österreich für Waffen ausgegeben. Österreich macht das, weil es ein neutrales Land ist. Aber andere Länder müssen nicht neutral sein.

Wir wollen die EU weiterdenken und näher zusammenrücken, ohne dabei unsere österreichische Souveränität und Neutralität aufzugeben. Große Herausforderungen können wir heutzutage nur gemeinsam lösen. Vor allem braucht es gemeinsame Antworten im Bereich der Klimapolitik, der Demokratie und des sozialen Wohlstands.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Österreich soll neutral und unabhängig bleiben. Aber die EU soll sich auch weiter-entwickeln und mehr zusammen-arbeiten. Große Aufgaben können die Länder nur zusammen lösen. Zum Beispiel Aufgaben in der Klima-Politik, für Demokratie und damit es den Menschen gut geht.

Wenn Europa zusammenhält, sind wir stark. Die EU hat den europäischen Bevölkerungen viele Errungenschaften gebracht. Heutzutage werden diese Errungenschaften von rechten Parteien bedroht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn die europäischen Länder zusammen-halten, sind sie stark. Die EU hat für die Menschen in Europa viel Gutes erreicht. Das wird heute von rechten Parteien bedroht.

Wir stehen für eine EU, die Perspektiven öffnet, und für eine EU-Erweiterung mit vernünftigen Spielregeln. Die EU muss ihre Hand zu jenen Ländern ausstrecken, die für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Vielfalt und sozialen Zusammenhalt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Länder sollen in der EU neue Möglichkeiten bekommen. Wenn die EU neue Länder aufnimmt, soll es dafür gute Regeln geben. Die EU soll Ländern neue Möglichkeiten geben, wenn die Länder bestimmte Sachen wichtig finden. Zum Beispiel die Freiheit von Menschen, Vielfalt in der Gesellschaft und Zusammen-Halt in der Gesellschaft.