Diese Ziele sind utopisch und führen zur absoluten Wohlstandsverwahrlosung in Europa. Zudem wird die EU nicht im Alleingang das CO2 in der Atmosphäre begrenzen können.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU kann die Klima-Ziele nicht erreichen. Die EU kann nicht alleine schaffen, dass es weniger CO2 in der Luft gibt.
Bislang hat die EU aber mit der Einstufung von Atomstrom als „grün und nachhaltig“ das Gegenteil gemacht und neue Märkte für Atomstrom eröffnet.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Bisher hat die EU nicht festgelegt, dass alle Länder aus der Atom-Kraft aussteigen sollen. Sondern die EU hat das Gegenteil gemacht: Sie hat Atom-Kraft „grün und nachhaltig“ genannt. Deshalb kann es mehr Atom-Kraft geben.
Die Kohleverstromung ist der einzig stabile Pfeiler, auf dem unsere Energieversorgung steht.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Kohle-Verbrennung ist die einzige sichere Möglichkeit, damit es genug Strom gibt.
Der österreichische Gesetzgeber ist dazu viel besser im Stande, da er die Besonderheiten dieses Themas besser versteht.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Der österreichische Gesetz-Geber kann solche Regeln viel besser festlegen. Er weiß besser als die EU, worum es bei dem Thema geht.
Dazu sind die 27 verschiedenen Arbeitsmärkte der EU-Mitgliedstaaten und deren Lohnniveaus und Kaufkraftkennzahlen zu verschieden.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Der Arbeitsmarkt, die Löhne und die Preise sind in den EU-Ländern sehr unterschiedlich. Deshalb soll es keinen Mindest-Lohn geben, der in allen EU-Ländern gilt.
Das hat der österreichische Gesetzgeber bereits im Staatsgrundgesetz von 1867 mit dem Gleichheitssatz gemacht. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz von 1979 hat dieses Prinzip übernommen.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Es gibt in Österreich schon zwei Gesetze, damit Frauen und Männer den gleichen Lohn bekommen sollen. Das sind die Gesetze: das Staatsgrundgesetz von 1867 und das Gleichbehandlungsgesetz von 1979.
Der österreichische Gesetzgeber sollte einzig und alleine für Fragen zum österreichischen Arbeitsmarkt zuständig sein.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Über die Regeln für die Arbeit in Österreich soll nur die österreichische Politik entscheiden dürfen.
Es existiert bereits eine EU-Agentur namens Frontex, die Grenz- und Küstenwache.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU hat schon die Agentur Frontex. Frontex ist die Grenzwache und Küstenwache der EU.
Österreich ist laut seiner Verfassung der immerwährenden Neutralität verpflichtet. Zudem gründet die derzeitige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine sehr enge Kooperation mit der NATO.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das steht in der Verfassung. Die EU hat eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik, bei der Österreich mitmacht. Das heißt: Die EU-Länder arbeiten zusammen für Sicherheit und Verteidigung. Die Länder arbeiten dafür auch eng zusammen mit der NATO.
Anstatt sich für Waffenlieferungen einzusetzen, sollte das selbsternannte Friedensprojekt EU sich lieber für Friedensverhandlungen einsetzen, um das Sterben in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU sagt über sich selbst: Die EU ist ein Projekt für Frieden. Deshalb soll die EU sich nicht dafür einsetzen, dass die Ukraine mehr Waffen bekommt. Sondern die EU soll sich dafür einsetzen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann. Damit in der Ukraine schnell keine Menschen mehr sterben.
Mehr Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten, weniger Macht für Brüssel.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die Mitglieds-Länder von der EU sollen wieder mehr selbst entscheiden können. Die EU soll weniger entscheiden als jetzt.
Aber man sollte die Bevölkerung befragen, ob der Weg dieser zentralistischen EU noch der richtige ist.
Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Man sollte die Menschen in Österreich fragen, ob die EU weiter so viele Sachen für alle EU-Länder entscheiden soll wie jetzt.